Bei politischen Wahlen heisst es «nach den Wahlen ist vor den Wahlen». Für Abstimmungen gilt dies genauso: «Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung». Dank direkter Basisdemokratie können wir als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vier bis fünf Mal pro Jahr an der Urne bei politischen Geschäften mitbestimmen. Sagen wir Ja oder Nein zu einer Volksinitiative? Heissen wir einen Bundesbeschluss gut, oder lehnen wir diesen ab? Was sagen wir zu politischen Geschäften, die mittels eines Referendums an die Urne gezerrt worden sind?
Am 24. November braucht es wirklich uns alle, auch Sie!
Über die Vorlagen des jüngsten Abstimmungswochenendes ist entschieden worden, und ich hoffe, Sie haben vom privilegierten Recht Ihrer persönlichen Mitbestimmung Gebrauch gemacht. Denn nach jeder Wahl oder Abstimmung stimmen mich die vermeldeten Stimmbeteiligungen nachdenklich, auch am vergangenen Abstimmungswochenende. Nur 45 Prozent der Stimmberechtigten haben sich am Entscheidungsprozess beteiligt – nicht einmal die Hälfte!
Die nächste Gelegenheit, unsere Position an der Urne kundzutun, kommt bereits in der zweiten Novemberhälfte. Unter anderem entscheiden wir über zwei Änderungen im Mietrecht, die vom Mieterverband zusammen mit dem politisch linken Lager an die Urne gezerrt wurden. Mangels sachlicher Argumente machen diese Gegner viel Lärm und verunglimpfen die Wohneigentümer mit unhaltbaren Anwürfen. Ihre Absicht ist durchsichtig, denn bei den beiden Mietrechtsvorlagen geht es um einen Grundsatzentscheid, wie die Wohnraumpolitik in der Schweiz künftig aussehen soll. Wird es den privaten Wohneigentümer in einem einigermassen liberalen Wohnungsmarkt noch geben – oder lassen wir uns von staatlichen Regulierungen wie Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden, willkürlichen Mietzinsdeckeln, gesetzlichen Mietzinskontrollen und bevormundenden Wohnraumbeschränkungen überrollen?
Gemeinsam mit 14 Verbänden führt der HEV Schweiz im «Bund für mehr Wohnraum» den Abstimmungskampf für die beiden Mietrechtsvorlagen und das Weiterbestehen des privaten Wohneigentums. Am 24. November braucht es unbedingt «2x Ja zum Mietrecht». Merken Sie sich diesen entscheidenden Abstimmungstermin schon heute vor. Dann braucht es wirklich uns alle, auch Sie!
Markus Meier, Direktor HEV Schweiz